AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Cookies – Art !

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gelten für sämtliche von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB). 2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Cookies Art. 4. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung. 5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung bzw. der Auftrag von Cookies Art schriftlich oder telefonisch bestätigt wird. 6. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.  

§ 2 Angebote

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. 2. An das Angebot halten wir uns 4 Wochen ab Datum des Angebots gebunden.  

§ 3 Preise

1. Die Preise sind Euro-Preise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt. 2. Die genannten Preise sind unsere derzeitigen Verkaufspreise und basieren auf den zurzeit gültigen Materialpreisen und Löhnen. Liegen zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung mehr als 4 Monate ohne dass wir eine Lieferverzögerung zu vertreten haben, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40 %, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.  

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Alle Zahlungen sind, soweit nicht gesonderte Zahlungsbedingungen ausgehandelt worden sind, sofort bar zu leisten. 2. Bei Geschäften mit Neukunden die eine kaufmännische Rechnung fordern gilt netto Kasse bei Lieferung und Erhalt der Rechnung. 3. Alle Zahlungen sind soweit nicht anders vereinbart wurde ohne Abzug, vollständig und pünktlich zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn Cookies Art innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Wir behalten uns vor unrechtmäßigen Abzug von Skonto zurückzufordern. Wir sind nicht verpflichtet Schecks anzunehmen, im Übrigen werden sie nur erfüllungshalber entgegen genommen. Daraus entstehende Diskont-, Einzugs- und / oder sonstige Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Annahme von Wechseln wird ausgeschlossen. 4. Entstehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder –willigkeit des Auftraggebers, sind wir zur sofortigen Fälligstellung sämtlicher noch ausstehender Zahlungen berechtigt und dürfen den sofortigen Ausgleich in bar verlangen. 5. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware bis zur Begleichung aller Außenstände zurückzubehalten. Weiter sind wir berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges künftige Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorkasse zu erbringen. 6. Eine erste Zahlungserinnerung erfolgt kostenlos. Ab der 2. Mahnung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 € plus Portokosten. 7. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor.  

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag und – soweit der Auftraggeber Kaufmannseigenschaft besitzt – bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache herauszuverlangen. Die Zurücknahme erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. In diesem Fall ist Cookies Art auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. 3. Besitzt der Auftraggeber Kaufmannseigenschaft so tritt er alle Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware zur Sicherung der Forderungen an Cookies Art ab. Wir nehmen die Abtretung an. Solange der Auftraggeber bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber Cookies Art nachzukommen, darf er über die im Eigentum bzw. Miteigentum von Cookies Art stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an Cookies Art abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Auf Verlangen von Cookies Art hat der Auftraggeber die Abtretung dem Kunden bekannt zu geben und Cookies Art alle entsprechend erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Inventionen trägt der Auftraggeber. 4. Übersteigt der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, kann der Auftraggeber einen teilweisen Verzicht auf das Vorbehaltseigentum verlangen. 5. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Auftraggeber nicht gestattet. 6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Cookies Art alle erforderlichen Maßnahmen zu Sicherung des Vorbehaltseigentums ergreifen kann.  

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Cookies Art gewährleistet die einwandfreie Beschaffenheit und Funktion der von ihr gelieferten neuen Ware. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre und für gebrauchte Waren und Ersatzteile ein Jahr. 2. Jeder erkennbare Mangel ist uns innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. 3. Bei Mängeln sind wir zunächst berechtigt, nach unserer Wahl entweder Nachbesserung oder Neulieferung vorzunehmen. Dieses Recht erlischt, wenn die Nachbesserungsversuche scheitern, dem Auftraggeber Nachbesserungsversuche nicht zuzumuten sind oder auch die Neulieferung nicht mangelfrei ist. Sofern unser Recht auf Nachbesserung oder Neulieferung erloschen ist, steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises zu. 4. Für Mängel, die durch normalen Verschleiß oder unsachgemäße Verwendung oder durch Eingriffe nicht autorisierter Dritter, wie z.B. fachlich nicht entsprechend qualifiziertem Personal verursacht werden, erlischt die Gewährleistungspflicht.  

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Soweit wir für die Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten haften, beschränkt sich die Haftung dem Grunde nach auf Fälle grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln. 2. Der Höhe nach ist die Haftung in diesen Fällen beschränkt auf die Höhe typischerweise in diesem Zusammenhang entstehender Schäden. 3. Wird Cookies Art oder Cookies Art Zulieferer an der rechtzeitigen Lieferung aufgrund höherer Gewalt, Streik sowie ungünstiger Verkehrs- und Witterungsverhältnisse gehindert, ohne das dies Cookies Art zu vertreten hat, so verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum. Dauert die vorstehende Verzögerung länger als 4 Monate, ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.  

§ 8 Aufbewahrungsfirsten für bestellte Waren und Leistungen

1. Bestellte Waren und Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung des Auftraggebers abzuholen. Geschieht dies nicht, werden sie ohne besondere Ankündigung an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr versendet. Dies gilt nicht, wenn als Zahlungsbedingung sofort bar vereinbart ist. 2. Ist eine Versendung der Waren aus vorgenannten Gründen nicht möglich, so berechnen wir eine Lagergebühr von 1,00 € pro Tag.  

§ 9 Reklamationen

Reklamationen müssen unverzüglich nach Erhalt der Warensendung und spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen schriftlich bei uns vorliegen. Bitte markieren Sie z.B. Warendefekte oder andere Beanstandungen mit einem Hinweis. Sofern kein Reklamationsgrund vorliegt, fällt für zurückgenommene Waren folgende Bearbeitungsgebühr an: Bis Warenwert von 50,00 Euro = 7,50 € pauschal Ab Warenwert von 50,00 Euro = 15 % des Warenwertes zzgl. 6,90 Euro je Paket werden für die Rückholung Bitte beachten Sie grundsätzlich: Vom Umtausch/der Rückgabe ausgeschlossen sind grundsätzlich: » Veredelte Ware » Ware, die nicht bei uns gekauft wurde » Sonderanfertigungen oder zugeschnittene Folie  

§ 10 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Auftraggeber darf mit Forderungen nicht gegen uns aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden. 2. Entsprechendes gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht.  

§ 11 Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, soweit die Vertragspartner Kaufmannseigenschaft haben, ist ausschließlich Berlin. In allen anderen Fällen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung für den Gerichtsstand. 2. Ausländische Käufer verpflichten sich, den genannten Gerichtstand anzuerkennen. Fehlt dieses Anerkenntnis trotz schriftlicher Aufforderung durch Cookies Art, so ist der Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet, der sich aus dem vom oben genannten verschiedenen Gerichtsstand ergibt.